„Wir können nur wenig entscheiden“

von am 9. November 2018 in Artikel-Archiv

„Erschreckend“, „erbärmlich“ und „himmelschreiend ungerecht“ – mit drastischen Worten kommentierten Ortsbeiräte der Nördlichen Innenstadt die Haushaltsansätze für den Ortsbezirk bei den Etatberatungen. Vertreter der Stadtkämmerei hatten die geplanten Investitionen in den beiden kommenden Jahren vorgestellt. Demnach sind etwa für die dringend notwendige Erweiterung der Gräfenauschule Planungsgelder von 200 000 Euro für 2019 und 100 000 Euro für 2020 eingestellt. Das Land wird die Maßnahme mit einem Zuschuss von 60 Prozent fördern. Einen Schritt weiter ist die Stadt mit den Erweiterungen der AnneFrank-Realschule plus und der Grund- und Förderschule Blies. Hierfür sind insgesamt gut zwei Millionen Euro für 2019 und drei Millionen Euro für 2020 eingeplant. Die Förderquote liegt hier bei 90 Prozent. Weitere Gelder sind für den Ersatzneubau zur Hochstraße Nord und den ersten Bauabschnitt der Linie 10 eingestellt, so die Kämmerei. Für den Bürgersaal Nord sind 450 000 Euro für den Brandschutz vorgesehen.„Nicht alles erfreulich“, blieb Ortsvorsteher Antonio Priolo (SPD) in seiner Reaktion noch diplomatisch. „Noch nicht einmal die Hälfte kommt direkt dem Stadtteil zu Gute“, wurde Sebastian Schröer (SPD) deutlicher. Der überwiegende Teil der Investitionen werde für gesamtstädtische Maßnahmen wie Hochstraße Nord eingeplant. „Es ist erschreckend, wie wenig wir noch entscheiden können“, kritisierte Wolfgang Leibig (CDU). Viele Pflichtaufgaben Gerade einmal sieben Prozent seien noch genehmigungspflichtige „freiwillige Leistungen“, der Rest Pflichtausgaben, vor allem im sozialen Bereich. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen sei erbärmlich im Vergleich zu anderen Bundesländern. Mit der BASF befinde sich das größte Chemieunternehmen Europas in der Stadt, ohne dass das Geld dieser Wertschöpfung in der Stadt ausreichend ankomme, kritisierte Schröer. Er führte den Bürgersaal Nord als Beispiel an: „Die einzige Veranstaltungshalle für 23 000 Bürger, wo wir uns von Brandschutzmaßnahme zu Teilsanierung hangeln, ohne eine notwendige Generalsanierung durchführen zu können.“ Andere Probleme seien ohne eine bessere Finanzausstattung ebenfalls nicht in den Griff zu bekommen. hbg

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