„Keine Ängste schüren“

von am 4. Februar 2016 in Artikel-Archiv

Mit ihrer Forderung nach einer Wiederbesetzung der zweiten Bezirksbeamtenstelle in Friesenheim ist die Fraktion FWG/Grüne im Ortsbeirat gescheitert. Die Mehrheit aus SPD und CDU stimmte gegen eine Resolution, weil diese in ihrer Begründung das Sicherheitsempfinden der Bürger auf unzulässige Weise mit den Vorkommnissen in der Kölner Silvesternacht verknüpfe. „Meines Erachtens sollte man die Stimmungslage nicht noch zusätzlich befeuern“, so Ortsvorsteher Günther Henkel (SPD).  Statt Angstgefühle zu bedienen und zu verstärken müsse man „den Charakter haben, den Leuten zu sagen, dass diese Ängste völlig unbegründet sind“, so Henkel. Die Realität in Friesenheim sieht anders aus, betonte seine Stellvertreterin Constanze Kraus (CDU): „Es gibt keine verschlechterte Sicherheitslage.“

Auch aus polizeilicher Sicht bestehe „keine Veranlassung“, die Stelle wieder zu besetzen. Die Kriminalität im Stadtteil sei denkbar niedrig, Personal werde andernorts dringender gebraucht, erklärte Thomas Dörstling von der zuständigen Polizeiinspektion in Oppau. „Die Bürger sind auf uns zugekommen, nicht umgekehrt“, widersprach Hans-Jürgen Ehlers (FWG). Im Internet kursierten bereits Aufrufe zur Bildung von Bürgerwehren. „Wenn Bürger sich schon organisieren, ist das bedenklich“, so Ehlers. Im Nachgang zitierte er aus einer Mitteilung der Polizei. Darin heißt es: „Seit den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln hat sich das Sicherheitsgefühl in Deutschland verändert. Obwohl sich objektiv die Sicherheitslage nicht verschlechtert hat, sind die Bürger in ihrem subjektiven Empfinden stark beeinträchtigt. Dies stellen wir auch hier im Polizeipräsidium Rheinpfalz, auf allen Dienststellen unserer Behörde fest…. Gehen Sie auf Polizisten zu, die Sie auf der Straße sehen “            red

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