„Fach – und sachliche Unfähigkeit“

von am 10. Februar 2020 in Artikel-Archiv

Rheindammsanierung Teil 3: Der Mannheimer Erwin Frey möchte in Sachen „Rheindamm“ handeln. Er hat sich mit einer Petition (Aktenzeichen 16/03661) gegen die geplante Sanierung des Rheindamms an den baden-württembergischen Landtag gewendet. Er fordert, dass das geplante Projekt der Rheindammsanierung in Mannheim nicht zugelassen beziehungsweise ein Verbot zur Durchführung erteilt werde.

„Das Planfeststellungsverfahren für die Rheindammsanierung ist bis zur Beschlussent–scheidung beziehungsweise Verkündung des baden-würt-
tembergischen Landtags eingestellt“, teilte er in einem Schreiben an die Presse mit.
Auch, warum er diese Petition ins Leben gerufen hat. Nach eigenen Angaben ärgere er sich vor allem darüber, dass seitens des Umweltministeriums nichts passiere. „Von Januar 2019 bis Ende August 2019 wurde ein reger Schriftwechsel mit dem Ministerium Klima und Energiewirtschaft in Stuttgart geführt, ohne dass meiner Fachaufsichtsbeschwerde vom 12. Oktober 2018 abgeholfen wurde, obwohl mir das Umweltministerium zu 70 Prozent meiner vorgetragenen Argumente zustimmte“, schreibt Erwin Frey. Die erwähnte Fachaufsichtsbeschwerde richtete der Petitionsverfasser, wie er weiter erklärt, an das Regierungspräsidium Karlsruhe gegen den Geschäftsführer des Landesbetriebs Gewässer, Armin Stelzer. Wegen „fach- und sachlicher Unfähigkeit“, wie er schreibt. Sein Bemühen, die Beschwerde durchzubringen, ging weiter. Sie landete laut Frey auf sein Bitten hin schließlich beim Umweltminister Franz Untersteller.
Frey in seinem Schreiben: „Nichts wurde vom Umweltministerium veranlasst, nur Gerede, Gerede, Gerede, aber keine Handlung.“ Dabei geht es Erwin Frey darum, großflächige Baumfällungen zu vermeiden. „Durch dieses Verhalten vom Umweltministerium von Baden-Württemberg – noch in der heutigen Zeit, wo der ganzen Welt die Schäden des Klimawandels bekannt sind – sollen in Mannheim bei der geplanten Rheindammsanierung über 10.000 Bäume sinnlos geopfert werden. Und der grüne Umweltminister von Baden-Württemberg schreitet nicht ein!“, schreibt er. Nun hofft Erwin Frey, dass er durch seine Petition Hilfe vom Landtag Baden-Württemberg erhält. „Die Bestätigung des Landtags, dass der Petitionsausschuss umgehend seine Arbeit aufgenommen habe, ging mir bereits am 29. August 2019 zu.“
Was die Petition letztendlich bewirkt, ist noch unklar. Im Bezirksbeirat Lindenhof wurde sie allerdings in der vergangenen Sitzung angesprochen. Auf die Planungen habe die Petition keine Auswirkungen, hieß es dort, nur auf das Verfahren. Dies wird sich nun wohl erst einmal verzögern. zg

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