Bericht: „Kein Anlass für Alkoholverbotszone“

von am 8. November 2016 in Artikel-Archiv

Vor einigen Monaten sei er noch anderer Meinung gewesen, doch objektiv betrachtet sei die Situation am Carl-Wurster-Platz „gar nicht so schlimm“, sagte Ortsvorsteher Antonio Priolo  im Ortsbeirat Nördliche Innenstadt. Denn sowohl aus Sicht der Stadt als auch der Polizei befinde sich dort kein Kriminalitätsschwerpunkt. Ein generelles Alkoholverbot im Sinne der Gefahrenabwehrverordnung sei nicht möglich.

„In den vergangenen Wochen ist darüber viel diskutiert worden“, betonte Ordnungsdezernent Dieter Feid. Dass er selbst im Ortsbeirat erschien, statt schriftlich antworten zu lassen, solle auch zeigen, „dass wir die Beschwerden ernst nehmen.“ Grundsätzlich, so Feid, sei es in Deutschland erlaubt, in der Öffentlichkeit Alkohol zu konsumieren. Das habe auch jeder schon einmal getan, der eine Kerwe besucht habe.

Hohe rechtliche Hürden

Ein Verbot stelle einen Eingriff in die Grundrechte dar, und die rechtlichen Hürden seien entsprechend hoch. Erst alkoholbedingte Straftaten oder schwere Ordnungswidrigkeiten über einen längeren Zeitraum hinaus könnten so ein Verbot rechtfertigen; dies sei aber nicht der Fall. Dennoch habe die Stadt ihre Kontrolltätigkeit in den vergangenen Monaten erheblich ausgeweitet.

Die Erkenntnisse bisher: Die Trinker seien „im Großen und Ganzen harmlos“ und auch keine Obdachlosen, sondern Bewohner aus der unmittelbaren Nachbarschaft, so Feid. Auch aus polizeilicher Sicht besteht kein Handlungsbedarf. So sei die Zahl der Straftaten am Carl-Wurster-Platz im Vergleich zum Vorjahr sogar gesunken, von 29 auf 18 Fälle, berichtete Nicole Fricker, Leiterin der zuständigen Polizeiinspektion 2 in Oppau. Dabei handelte es sich zumeist um Körperverletzungen, Diebstähle, Sachbeschädigungen und Beleidigungen, oft innerhalb einer Personengruppe.

Die Situation am Berliner Platz – wo es über Jahre massive Probleme gegeben habe – sei da eine „ganz andere Hausnummer“ und nicht zu vergleichen. Auch wenn es etwa einem Barbesitzer nicht gefalle, könne man die Leute hier nicht vertreiben. Aufgrund der Witterung werde sich die Lage in den nächsten Monaten sicher entspannen. Diese Zeit werde man nutzen, um mit den Betroffenen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Dabei sollten Möglichkeiten ausgelotet werden, die Situation für nächstes Jahr zu entschärfen. Vorgegangen werde hingegen nach Feids Angaben verstärkt gegen das wilde Parken auf dem Platz. Die vermehrten Kontrollen zeigten bereits Wirkung: „Die Parkverstöße nehmen ab“, so der Dezernent.             hbg

 

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